Eis Posteren an eis Behaaptungen

A united Europe is the strength we need (Ein geeintes Europa ist die Stärke, die wir brauchen)

Unser Moonshot-Programm enthält viele Vorschläge, die deutlich machen, dass ein geeintes Europa eine Quelle der Stärke ist, die in der Lage ist, interne Herausforderungen zu bewältigen und auf der globalen Bühne einen bedeutenden Einfluss auszuüben. Einige Beispiele:

• Demokratische Entwicklung: Durch eine demokratischere EU vereinen wir die Kraft aller Bürger*innen. Wir fördern ein föderales Europa mit einer neuen Verfassung, die das Engagement der Bürger und demokratische Prozesse stärkt.

• Verbesserung der Sicherheit: Nur gemeinsam können wir externe Sicherheitsrisiken wie Kriege, aber auch interne Risiken wie eine höhere Kriminalitätsrate wirksam bekämpfen. Wir schlagen eine Polizei auf föderaler Ebene und eine europäische Armee für die innere und äußere Sicherheit vor und erhöhen damit die Stärke der EU.

• Wirtschaftswachstum: Um den Klimawandel zu bekämpfen und gleichzeitig eine starke Wirtschaft aufzubauen, brauchen wir die Stärke von uns allen zusammen. Wir streben bis 2040 eine Netto-Null-Wirtschaft an, in der nachhaltige Praktiken und grüne Technologien den wirtschaftlichen Wohlstand ankurbeln, um den Klimawandel zu bekämpfen.

• Global einflussreich: Um auf der Weltbühne stark zu sein und mit Großmächten wie den USA, Russland und China mithalten zu können, müssen wir zusammenarbeiten. Wir sehen die EU als eine wichtige Kraft in multilateralen Organisationen, die sich weltweit für Demokratie, Frieden und Klimagerechtigkeit einsetzt.

Against right-wing populism (Gegen Rechtspopulismus)

Mit unserer Vision eines geeinten und föderalen Europas wollen wir die zugrunde liegenden Probleme angehen, die oft von rechtspopulistischen Bewegungen ausgenutzt werden, wie wirtschaftliche Ungleichheit, soziale Ausgrenzung und die Sorge um die nationale Souveränität. Durch die Förderung von Inklusivität, Transparenz und kollektivem Handeln versucht Volt, ein widerstandsfähigeres und geeinteres Europa zu schaffen. Hier sind nur einige Beispiele, um dies zu unterstreichen:

• Unsere Forderung nach einem föderalen Europa (Kapitel Stärkung der EU) zeigt, dass wir über nationale Partikularinteressen hinausgehen und uns - im Gegensatz zum Rechtspopulismus - auf gemeinsame Werte einigen wollen.

• Wir streben nach mehr Inklusivität, fordern mehr Rechte für die LGBTQ-Gemeinschaft, Behinderte, Sexarbeiter und mehr in unserem Kapitel Europas Gesellschaft inklusiver gestalten.

• Wir fordern eine humane Migration und legen einen klaren Plan vor, wie wir die Flüchtlingskrise an unseren europäischen Grenzen schnell und mit Respekt vor der Menschenwürde bewältigen können (Kapitel Asylbewerber*innen- und Geflüchtete). Wir wollen auch die Zuwanderung von Fachkräften schneller und einfacher machen (Kapitel Arbeitsmigration).

More democratic than the democrats. (Demokratischer als die Demokraten)

Diese Forderung stützt sich auf das Kapitel Europäische Demokratie (Moonshot-Programm) und die Werte und Programme der „Demokratesch Partei“.

• Volt schlägt ausdrücklich Maßnahmen vor, um einen Rückschritt in der Demokratie zu verhindern und den Schutz von Journalisten und Whistleblowern zu stärken. Das tut die DP nicht.

• Wir schlagen außerdem vor, eine demokratischere Union zu schaffen, indem wir die Struktur der europäischen politischen Parteien reformieren und die Wahlsysteme harmonisieren. Konkret wollen wir das gesetzliche Wahlalter auf 16 Jahre und das Mindestalter für die Kandidatur auf 18 Jahre festlegen, einen EU-weit einheitlichen Wahltermin vorschlagen und gemeinsame Wahlkampfregeln und Wahlmechanismen einführen. Außerdem wollen wir das Wahlrecht auf alle EU-Bürger*innen ausweiten, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat haben, unabhängig von ihrem Herkunftsland. Die DP erwähnt keinerlei Reformen des Wahlsystems.

• Während die DP nicht auf Medienangelegenheiten eingeht, unterstützt das Kapitel Europäische Demokratie die Schaffung eines starken Netzwerks von europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, um Transparenz und eine informierte Bürgerschaft zu fördern. Wir schlagen auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation vor.

• Die DP befasst sich nicht direkt mit der Beteiligung der Bürger*innen an der politischen Entscheidungsfindung. Volt zielt jedoch darauf ab, die Bürger*innenbeteiligung durch die Einrichtung einer ständigen Europäischen Bürger*innenversammlung und die Reform der Europäischen Bürger*innen-initiative zu stärken.

Alles in allem ist die „demokratische Partei“ in Luxemburg eher durch ihre marktliberalen Umwälzungen definiert und strebt keine konkreten demokratischen Reformen an, während wir bei Volt genaue Ziele haben, wie wir die Demokratie noch mehr stärken wollen.

More ecological than the greens. (Ökologischer als die Grünen)

Diese Behauptung stützt sich auf die Kapitel Klimaneutralität priorisieren und Gesunde Ökosysteme (Moonshot-Programm) im Vergleich zum europäischen Wahlprogramm von „déi Gréng“ (die Grünen).

• Als Volt konzentrieren wir uns auf das Erreichen von Klimaneutralität und betonen Dekarbonisierung, Energiewende und nachhaltige Entwicklung. Unser Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen in verschiedenen Sektoren zu reduzieren. Die Grünen unterstützen den europäischen Green Deal und setzen sich für Klimaschutzmaßnahmen ein. Ihre Forderungen enthalten jedoch keinen umfassenden Plan zur Erreichung der Klimaneutralität.

• Wir setzen uns für eine Kreislaufwirtschaft ein. Wir fördern die Kreislaufwirtschaft, um Abfall zu vermeiden und die Ressourceneffizienz zu fördern. Die Grünen unterstützen die Kreislaufwirtschaft lediglich in der Hinsicht, dass sie gegen die geplante Obsoleszenz und das Recht auf Reparatur plädieren, aber nicht über Fast Fashion oder recycelbare Materialien in Produkten sprechen.

• Volt unterstützt die Forderung nach weniger Fleisch, um die Treibhausgase weiter zu reduzieren. Die Grünen wollen das derzeitige Niveau des Fleischkonsums beibehalten.

• Volt möchte auch grüne Gebäude fördern. Wir wollen für alle neuen Gebäude in der EU bis 2030 Standards für Niedrigstenergiegebäude (nZEB) festlegen und gleichzeitig Energieeffizienz, nachhaltige Materialien und die Bewertung des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden in den Vordergrund stellen. Die Grünen wollen lediglich Gebäude, die "weniger abhängig von fossilen Brennstoffen" sind, aber immer noch fossile Brennstoffe benötigen.

• Wir wollen die Forschung im Bereich der fortgeschrittenen Kernspaltungs- und Kernfusionsenergien fördern, da wir die Kernkraft als eine Energie mit geringen Kohlenstoffemissionen und als äußerst wichtig für eine möglichst schnelle Dekarbonisierung ansehen. Aus den Berichten des IPCC geht hervor, dass die Nutzung der Kernenergie in den meisten der Pfade, die mit dem Ziel der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C vereinbar sind, zum Einsatz kommt.[1] Der IPCC bezieht sich unter anderem auf eine von 22 Wissenschaftlern durchgeführte Studie, in der es heißt, dass „eine rasche Entwicklung der Kernenergieproduktion [...] den Anstieg der globalen mittleren Oberflächentemperatur (GMST) auf 1,5°C begrenzt.“[2] Die Grünen sind vehement gegen jede Form der Kernenergie.

Die Grünen haben viele Umweltforderungen, die auch Volt unterstützt. Unserer Meinung nach gehen die Grünen jedoch nie weit genug, haben keine umfassenden, europaweiten Lösungen und sind zu vehement gegen die Kernenergie, während der IPCC sie ebenfalls als wichtigen Teil der Emissionsreduzierung sieht.

[1] Das entsprechende Kapitel des IPCC zu diesem Thema ist hier zu finden: https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/sites/2/2022/06/SR15_Chapter_2_LR.pdf

[2] Berger, A. et al., 2017: https://dx.doi.org/10.1504/ijgei.2017.086622

More social than the socialists. (Sozialer als die Sozialisten)

Diese Behauptung stützt sich auf eine Reihe von politischen Maßnahmen des Moonshot-Programms und auf das Manifest der LSAP (Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei - Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei).

• Als Volt legen wir bei der Entwicklung kohlenstoffarmer Energien großen Wert auf die Einbeziehung der Öffentlichkeit. Unser Ziel ist es, Gemeinschaften zu befähigen und sicherzustellen, dass sie aktiv an Entscheidungsprozessen im Zusammenhang mit nachhaltigen Energielösungen teilnehmen. Durch die Einbeziehung der Bürger*innen, insbesondere derjenigen mit geringem Einkommen, soll das Programm ein Gefühl der Eigenverantwortung und des gemeinsamen Nutzens schaffen. Die LSAP gehen nicht explizit auf die Einbeziehung der Öffentlichkeit ein.

• Wir haben umfangreiche Forderungen zum Thema Bildung: Wir setzen uns für eine kostenlose, qualitativ hochwertige Tagesbetreuung und Vorschulprogramme für alle Kinder ein. Wir erkennen an, dass die frühe Bildung eine entscheidende Rolle bei der Förderung der sozialen Mobilität und der Chancengleichheit spielt. Außerdem unterstützen wir ein inklusives Bildungssystem, das jedem Kind zugänglich ist, und wollen das System der Europäischen Schulen ausbauen und verbessern und es einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Der LSAP erwähnt die Bildung nur kurz und will lediglich, dass die öffentlichen Schulen kostenlos sind und die digitale Bildung gefördert wird.

• Volt stellt sich auch ein Universitätssystem mit niedrigen oder keinen Studiengebühren vor. Wir streben eine ausreichende finanzielle Unterstützung für Student*innen an, um sicherzustellen, dass Hochschulbildung für alle zugänglich ist. Das LSAP-Manifest geht überhaupt nicht auf das Hochschulsystem ein.

• Volt will ein Europäisches Grundeinkommen (EBI) nach dem Vorbild eines negativen Steuersystems schaffen, bei dem Menschen, die unter einer bestimmten Einkommensgrenze verdienen, Zahlungen erhalten, anstatt Steuern zu zahlen. Die LSAP haben sich öffentlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen.

• Das Moonshot-Programm ist außerdem viel detaillierter und fordert viel konkretere Ansätze zur Stärkung der LGBTQ-Rechte als das Manifest der LSAP. Wir bestehen auf der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Ehen (was die LSAP auch will, aber ohne andere Möglichkeiten zu betonen und ohne Adoptions- oder Familienrechte zu erwähnen), Regenbogenfamilien, der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts für Trans-Personen und der Meinungsfreiheit. Wir schlagen auch die Schaffung von EU-Finanzierungsprogrammen vor, die für zivilgesellschaftliche, soziale oder politische Organisationen direkt zugänglich sind, um Initiativen für einen konstruktiven Dialog zwischen unterschiedlichen Ansichten zu LGBTQIA+ Themen zu fördern. Der LSAP fordert lediglich die Berücksichtigung von LGBTQ-Rechten, bietet aber keine konkrete Politik, was zu tun ist.

• Schließlich fordert unser Programm die Einführung eines EU-Antidiskriminierungsgesetzes, das den bestehenden Schutz am Arbeitsplatz auf alle Lebensbereiche ausdehnt, einschließlich Bildung, soziale Sicherheit und Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Der LSAP fordert lediglich eine Antidiskriminierungsrichtlinie, sagt aber nicht, was genau sie enthalten soll.

More European than all of them. (Europäischer als sie alle)

Ganz ehrlich, braucht ihr wirklich einen Beleg für DAS? Na gut, na gut. Kurz gesagt, hier sind einige Punkte, durch die sich Volt von anderen Parteien unterscheidet:

1. Transnationaler Ansatz:

   • Volt ist in zahlreichen europäischen Ländern aktiv und setzt sich für gemeinsame Strategien und Lösungen ein.

   • Im Gegensatz zu traditionellen Parteien, die sich auf nationale Interessen konzentrieren, setzt Volt auf eine europaweite Zusammenarbeit.

2. Gemeinsame Politik:

   • Volt entwickelt politische Strategien zur Bewältigung europäischer Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und Digitalisierung.

   • Unsere Plattform basiert auf gemeinsamen Werten und zielt darauf ab, eine einheitliche europäische Identität zu schaffen.

   • Wir arbeiten in mehr als 15 Ländern in Europa mit demselben europäischen Programm (genannt „das Moonshot-Programm“)

3. Pro-EU-Haltung:

   • Volt unterstützt die Europäische Union (EU) nachdrücklich und will ihre Institutionen stärken.

   • Wir glauben an ein geeintes Europa, das die nationalen Grenzen überwindet, und streben einen föderalen europäischen Staat an.

4. Bunte Repräsentation:

   • Die Kandidat*innen von Volt kommen aus verschiedenen europäischen Ländern, was das Engagement der Partei für Vielfalt und Inklusion widerspiegelt.

   • Wir legen Wert darauf, dass unterschiedliche Hintergründe und Perspektiven vertreten sind. In Luxemburg vertreten unsere 6 Kandidat*innen insgesamt 6 verschiedene Nationalitäten.